Kürzungspläne gefährden Kinderrechte, Inklusion und Demokratie

Stellungnahme der BAG OKJA zum internen Arbeitsdokument aus dem Bundeskanzleramt mit Kürzungsplänen bei Kindern und Jugendlichen

Die BAG OKJA hat zum internen Arbeitsdokument aus dem Bundeskanzleramt mit Kürzungsplänen bei Kindern und Jugendlichen eine Stellungnahme veröffentlicht.

Unsere Stellungnahme mit den Forderungen richtet sich an alle beteiligten Ebenen der Bund-Länder-Kommunen-Arbeitsgruppe des Kanzleramtes. Neben der Bundesebene soll sie besonders die Länder und Kommunen erreichen. Viele der mehr als bedenklichen Vorschläge stammen offensichtlich von den Kommunen und den Ländern. Deshalb soll diese Stellungnahme auch als Impuls dienen, sich insbesondere in den Ländern und Kommunen mit der grundsätzlichen Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe und den Auswirkungen von derartigen Kürzungsplänen auseinanderzusetzen.

Wir rufen dazu auf, durch entsprechende Initiativen der Träger und Einrichtungen, sich z. B. in den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen und sonstigen für junge Menschen zuständigen Gremien vor Ort und Landesebene mit dem Thema zu beschäftigen. Mit der Weiterleitung dieser oder weiterer Stellungnahmen an Jugendpolitiker*innen der Kommunen sowie an Landtags- und Bundestagsabgeordnete vor Ort können zudem Diskussionsprozesse auf der örtlichen Ebene zwischen den Trägern und Einrichtungen und den politisch Verantwortlichen in Gang gesetzt werden.

Hierfür verweisen wir deshalb auch gerne auf über die nachfolgenden Links auf weitere Stellungnahmen und Veröffentlichungen zu den Kürzungsvorschlägen:

Stellungnahmen:

https://www.dbjr.de/artikel/bundesjugendring-warnt-vor-kurzsichtigen-kuerzungsvorschlaegen-auf-kosten-junger-menschen

https://www.ljr-nrw.de/wp-content/uploads/2026/04/Stellungnahme-AK-G5_Kuerzungsplaene-in-der-Kinder-und-Jugendhilfe.pdf

https://jugendhilfeportal.de/artikel/die-agj-fordert-eine-transparente-kinder-und-jugendhilfepolitik    

https://careleaver.de/wp-content/uploads/2026/04/Empoerungspapier-Selbstvertretungen-junger-Menschen-final.pdf

https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/2026-04/sozialer-kahlschlag-darf-nicht-kommen

https://erev.de/media/zwischenruf_ehfv_im_schatten_der_demokratie_27042026.pdf

Veröffentlichungen: 

https://taz.de/Kuerzungen-bei-Menschen-mit-Behinderung/!6171785/

https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-bundesregierung-demonstration-gegen-moegliche-kuerzungen-im-sozialbereich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260427-930-997397

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/04/geleaktes-kurzungspapier-ausgerechnet-kinder-jugendliche-menschen-behinderungen-gespart-654613

https://perspektive-online.net/2026/04/geheimes-arbeitspapier-plant-drastische-kuerzungen-fuer-jugendliche-und-menschen-mit-behinderungen/